Ländliche Infrastruktur - eigene Beiträge 2012 - 2018

Infrastruktur und Entwicklungstendenzen im ländlichen Raum
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Ländliche Infrastruktur - eigene Beiträge 2012 - 2018

Beitrag von webmaster » 29.10.2019, 22:05

eMails an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann
vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur


Am 27.07.2017
Am 25.7.2017 habe ich mit großem Interesse Ihren Ausführungen anlässlich des Vortrags beim Industrieverein Alfeld folgen dürfen.
Ich selber bin Bauingenieur mit Schwerpunkt Stadt- und Verkehrsplanung. In diesem Zusammenhang war ich maßgeblich EDV-mäßig ... bei der Planco Consulting an der Prognose des seewärtigen Güterverkehrs der Bundesrepublik Deutschland für 2000 beteiligt und kenne sehr gut Ihren methodischen Ansatz für den Zielhorizont 2030.
Ihr Vortrag war exzellent und nachvollziehbar, jedoch haben mich die einleitenden Ausführungen bezüglich der unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven von Ballungsräumen und ländlichen Bereichen irritiert.
Sie gehen - wie auch wir es damals getan haben - auf der Basis von Statistiken und ergänzenden Entwicklungstendenzen extropolativ - davon aus, dass alles so weiter geht 'wie gehabt'.
Als direkt Betroffener dieses Ansatzes möchte ich zu bedenken geben, dass hiermit die ungleichmäßige Entwicklung der Lebensbedingungen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Bereichen zementiert und fortgeschrieben werden.
Dies wiederum widerspricht dem Grundgesetz, das gleichwertige Lebensbedingungen vorschreibt.
Manifestiert wird dies z.B. durch die sehr stark abweichende demografische Entwicklung, was z.B. ein Maßstab für Ausgleichsinvestitionen seien könnte.
Diesbezüglich denke ich, dass es zwingend erforderlich wäre, einen Investitionsausgleich einzuführen, der z.B. Investitionen in Ballungsräumen automatisch mit entsprechenden Investitionen im ländlichen Bereich koppelt, um Disparitäten auszugleichen bzw. zu vermeiden.
Neben Direktinvestitionen zur Attraktivitätssteigerung der ländlichen Bereiche sind m. E. auch massive und verlässliche Subventionen speziell für Berufspendler erforderlich, die proportional zur Entfernung von Ballungsräumen gestaltet werden müssten.

Hinsichtlich der B3 muss ich leider feststellen, dass neben einem an zahlreichen noch mangelhaften und ausstehenden Ausbauten - speziell in in Anbetracht der ca. 40-50 km entfernten Autobahnanschlüsse - bezüglich Spurenausbau auf 2+1 auch hinsichtlich des Standards merklich gespart wird.
Auch ist sehr ärgerlich, dass Rechtseinbieger weder über eine Einbiegespur verfügen, noch über einen grünen Pfeil geleitet werden, was zu erheblichen Beeinträchtigungen führt.
All dies passt zur Einschätzung des ZDF-Nachrichtensprechers Norman Odenthals, der von den 'Dummies vom Land' spricht, denen man das offensichtlich zumuten kann.
Ich hoffe, dass Sie meine Ausführungen zum Anlass nehmen, um über die Diskrepanz zwischen Ballungsräumen und ländlichen Bereichen intensiver zu reflektieren und es nicht als gegeben hinzunehmen.

Am 22.02.2018
Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen habe ich hinsichtlich der gleichwertigen Gewichtung der Entwicklungsperspektiven von Städten bzw. Ballungsräumen und den ländlichen Bereichen starke Bedenken.
Statt den häufig bemühten Begriffen wie Stadtentwicklung und Entwicklung der Ballungsräume sollten diese Bezeichnungen ersetzt werden durch den Begriff Strukturentwicklung bzw. Infrastrukturentwicklung, da hiermit das gesamte Staatsgebiet und nicht nur die Ballungsräume erfasst werden. - Stadt und Ballungsräume sollten gleichwertig zu ländlichen Bereichen lediglich als Unterkategorien behandelt werden. - Dies hätte gravierende bzw. effektive Auswirkungen auf Lehrinstitute und Medien sowie Leitplanungsinstanzen. - Bisher favorisieren diese ausschließlich bzw. vorwiegend Ballungsräume.
Dies müsste sich auch unter Berücksichtigung aktueller technischer Innovationen ändern, da diese z.T. räumliche Distanzen überwinden.
Wieso ist jemandem aus einem Ballungsraum nicht zuzumuten, in einen ländlichen Bereich umzuziehen, wo z.B. die Mieten deutlich günstiger sind?
Wieso lässt man nicht die überteuerte Mietsituation in Städten wie sie ist und fördert damit den ländlichen Bereich? ..
Um dies zu ermöglichen wären allerdings erhebliche Maßnahmen zur besseren Anbindung der ländlichen Bereiche an die Ballungsräume zwingend erforderlich.

Sozialwohnungen in Ballungsräumen? (30.08.2012)
Alte Rezepte für neue Herausforderungen:
„Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht Handlungsbedarf gegen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten. "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag“. Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gebe es eine Knappheit an Wohnungen. Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe“
Wieso werden hier wie auch unter anderen Aspekten ausschließlich Ballungsräume mit ihren angeblichen Notwendigkeiten hervorgehoben?
Dies liegt wahrscheinlich daran, dass die meisten Entscheidungsträger selbst in Ballungsräumen wohnen und für Bereiche außerhalb Ihrer Wahrnehmung nicht zugänglich sind. Auf dieser Basis entstehen letztendlich Gesetze und Entwicklungsprogramme, die einseitig Ballungsräume im Fokus haben und alternative Konzepte im ländlichen Bereich verkümmern lassen.
Weshalb hat sich diese Situation denn überhaupt so ergeben?
Hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus laufen Förderprogramme bzw. vergünstigte Darlehn in bestimmten Zeitrahmen aus.
Auch Sanierungen im Rahmen der EnEV bewirken Mietpreisanhebungen, die zu Verdränungsprozessen führen, was in Abhängigkeit der Realisierbarkeit von Mietpreisen zwangsläufig in Ballungsräumen wahrscheinlicher ist als in ländlichen Bereichen, wo aufgrund des deutlich niedrigeren Mietpreisniveaus derartige Investitionen zumeist ausbleiben.
Auch ist die Investitionsförderung durch KfW-Programme und BAFA geradezu lächerlich, da sie bei erhöhten Anforderungen noch nicht einmal den Mehrwertsteuersatz bei der Bezuschussung anbieten. Dies führt zwangsläufig zu entsprechend hohen Kostenumlagen.
Um wen geht es hier denn eigentlich?
Ausgelaufene Förderungen stehen hier nicht zur Debatte. Es geht beim Aufruf des Ministers um die Schaffung von neuem künstlich/staatlich bzw. länderbasiert vergünstigtem Wohnraum schwerpunktmäßig in Ballungsgebieten.
Wieso wird denn die Postulierung der Förderung der Schaffung von finanziell gefördertem Wohnraum nahezu ausschließlich auf Ballungsräume beschränkt?
Besser wäre die Förderung im ländlichen Bereich, wobei hier ohnehin in Relation zu Ballungsräumen deutlich niedrigere Mietbelastungen (1/2-1/3 der Mieten) vorherrschen.
Resümee:
Auch wenn nur durch geförderten sozialen Wohnungsbau Minderbemittelte sich eine Wohnung in Ballungsräumen leisten können, so müssten sie die zu teuere Wohnung und ihr vertrautes Wohnumfeld verlassen und sich in größerer Entfernung neu einleben. - Wieso wird diesen Leuten nicht die Wohnungssuche im deutlich preiswerteren ländlichen Bereich zugemutet? - Will man ihnen die infrastruturelle Diskrepanz zwischen Ballungsräumen und ländlichen Bereichen nicht zumuten?
Infolge schwerpunktmäßiger Ballungsraumförderungen wird der ländliche Bereich benachteiligt und verliert proportional an Attraktivität. Gleichermaßen steigen in Ballungsräumen die Boden- und Mietpreise infolge der erhöhten Nachfrage.
Die Förderung ländlicher Bereiche wurde bisher sträflich vernachlässigt und sollte deshalb auf längere Zeit ausdrücklichen Vorrang gegenüber Ballungsräumen erhalten um so auch infrastrukturell überhaupt als Alternative zu Ballungsräumen bestehen zu können.
Grüße vom 'Webmaster'

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